Keine Panzer
15. Jul 2011
Die Bundesregierung dementiert nicht, sondern besteht auf Geheimhaltung. Hat der Bundessicherheitsrat den milliardenschweren Export von 200 Leopard Panzern an Saudi- Arabien genehmigt, verstößt das nicht nur gegen die politischen Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen. Vielmehr steht das Vertrauen in die außenpolitische Vernunft einer christdemokratisch geführten Regierung auf dem Spiel.
Saudi-Arabien hat noch im Frühjahr sein Militär zur blutigen Niederschlagung von Protesten im Nachbarkönigreich Bahrein eingesetzt. Im eigenen Land werden laut Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Dissidenten inhaftiert, Geständnisse erzwungen, die Todesstrafe vollzogen und jede Opposition verboten. Wer dennoch den Waffenexport in diese Monarchie genehmigt, wendet sich vom Grundsatz ab, keine Waffen dahin zu liefern, wo hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Davon unbeeindruckt suchen Verteidigungsminister und Kanzlerin Rechtfertigung im deutschen Interesse an internationaler Sicherheit und Stabilität, das gegen die Menschenrechtslage abzuwägen sei. Stabilität und Sicherheit sind aber nicht auf Kosten der Menschenrechte zu haben. Stabilität ist kein unabhängiger Wert und Sicherheit hat ihren Kern im Schutz der Würde und Rechte jedes Einzelnen. Deshalb verliert Sicherheit jede Grundlage, wenn sie sich von diesem Ziel und Zweck löst.
Kann der Export von Waffen den Frieden fördern?
Der Export von Kriegswaffen aus Deutschland muss grundsätzlich verboten werden, fordert ein Bündnis, zu dessen Sprecherinnen ich gehöre. Denn auch mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung können nicht verhindern, dass Waffen stets dazu beitragen, Konflikte bewaffnet auszutragen und zu eskalieren. In Frage steht, ob der Export von Waffen überhaupt zur Förderung des Friedens geeignet sein kann.
Der geplante Waffenhandel mit einer brutalen Führungsmacht des Nahen Ostens wirft eine weitere Frage von höchster politischer Brisanz auf. Auf der Internetplattform Soldatenglück steht ein Video. Es zeigt die Vorführung des Prototyps Leopard 2A7, der an die Saudis geliefert werden soll, auf dem Truppenübungsplatz in Munster. Dort wurde demnach die besondere Eignung dieser Kriegswaffe für den Einsatz gegen Demonstrierende bereits angepriesen und vorgeführt. Wie viel ist der Bundesregierung das Recht auf freie Meinungsäußerung eigentlich wert, wenn hierzulande die Entwicklung und Werbung für eine Waffe zum Einsatz gegen Menschen erlaubt ist, die zentrale demokratische Rechte wahrnehmen?
Der 17. Juni 1953 erinnert an niedergeschlagene Arbeiterproteste in Deutschland mit Hilfe sowjetischer Panzer. Die deutsche Einheit verdanken wir den Demonstrationen mutiger Menschen auf deutschen Straßen diese Geschichte verpflichtet.